Ablehnung des Klimaschutzkonzepts durch Reinbeker Umweltausschuss

Mit frohen Erwartungen hat die Klimaschutzinitiative Sachsenwald die Novembersitzung des Reinbeker Verkehrs- und Umweltausschusses mit drei Vertretern besucht, da in dieser über eine Vorlage der Verwaltung zur Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes abgestimmt werden sollte. Enttäuscht mussten wir jedoch die knappe Ablehnung der Vorlage zur Kenntnis nehmen. Begründung z.B. der CDU-Mitglieder, das Konzept sei zu teuer und belaste den ohnehin schon strapazierten Haushalt.

Vorausgegangen war eine Diskussion zu Fördermöglichkeiten für die Stadt Reinbek, die sich aus der Kommunalrichtlinie des Bundes ergeben. Diese wurde bereits in der Aprilsitzung geführt, bei der ebenfalls Mitglieder der später gegründeten Klimaschutzinitiative anwesend waren. Die Klimaschutzmanagerin des Kreises Stormarn berichtete dort von den Fördermöglichkeiten im investiven Bereich, die mit bis zu 200.000 Euro eine beträchtliche Größenordnung darstellen. Zudem ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers mit bis zu 65% förderfähig. Die Aufgaben eines solchen Managers liegen in der Umsetzung von z.B. Energiesparmaßnahmen für die Stadt, die neben der Umwelt natürlich auch dem Haushalt zu Gute kommen. Dass die Energiekosten der Stadt Reinbek deutlich zu hoch sind, wurde der Stadt auch in dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes vorgeworfen. Die Stadt reagiert jetzt darauf mit dem Aufbau eines Gebäudemanagements, das explizit auch eine Stelle für einen Energiemanager beinhalten soll. Dieser soll den Gebäudebestand – auch unter energetischen Gesichtspunkten – effizienter verwalten.

Umso ärgerlicher ist es nun, dass die Politik mehrheitlich nicht erkannt hat, dass die Stadt Energiemanager und Klimaschutzmanager in einer Stelle vereinen und dadurch das Personalbudget und den Haushalt deutlich entlasten könnte. Denn: Der Personalaufwand für die Stelle eines Energie-/Klimaschutzmanagers könnte für fünf Jahre zu 65% vom Bund getragen werden, wenn die Stadt zunächst ein professionell gestaltetes integriertes Klimaschutzkonzept in Auftrag gibt, dass die Fördervoraussetzung erfüllt. Ein solches Konzept fördert der Bund mit 50.000 Euro. Die Stadt müsste 36.000 Euro aufbringen. Diese Summe wird durch die Personalkostenzuschüsse weit vor Ablauf der fünf Jahre zurückgezahlt sein. Danach wird der Haushalt direkt entlastet. Mehr noch, der Klimaschutzmanager könnte für Reinbek weitere Fördermittel von bis zu 200.000 Euro zur Gebäudesanierung abrufen.

Wie passt die Aussicht auf ein solches Haushaltschonprogramm mit den Ablehnungsargumenten der Ausschussmehrheit zusammen? Wir finden, gar nicht.

Dass die öffentlichen Gebäude eine viel höhere CO2 Belastung im Vergleich zu privaten Gebäuden aufweisen, ist an sich schon nicht zu verstehen. Dass der Haushalt dadurch stark belastet wird und man die ausgestreckte Hand des Bundes nicht annehmen will, ist rational nicht nachvollziehbar. Als Klimaschutzinitiative wünschen wir uns, dass sich die Reinbeker Politik mit dem Sachverhalt nochmals beschäftigen wird und diesmal den Rechenschieber mitnimmt. Es stimmt uns zwar traurig, dass der Klimaschutz für so wenige Politiker von Relevanz erscheint. Wir setzen jedoch auf die ökonomische Einsicht der lokalen Politik und hoffen, dass bei genauerer Betrachtung die Vorteile eines Klimaschutzkonzepts durch die sich ergebenen Fördermöglichkeiten noch erkannt werden.

Deshalb nochmals unser eindringlicher Appell an alle Reinbeker Politiker: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten den Reinbeker Haushalt und das Klima zu entlasten! Setzen Sie sich für ein integriertes Klimaschutzkonzept ein, treffen Sie eine wahrhaft nachhaltige ökonomische und ökologische Entscheidung!